Vogel Volz Kress

1. In welchen Situationen ist es sinnvoll, einen Rechtsanwalt einzuschalten?

Dies hängt von verschiedenen Umständen ab. In zivilrechtlichen An­ge­le­gen­hei­ten sollte dies zum einen von der wirtschaftlichen Tragweite der An­ge­le­gen­heit im Verhältnis zur per­sön­li­chen wirtschaftlichen Situation, zum anderen von der Geschäftserfahrung des Be­tei­lig­ten ab­hän­gig gemacht werden. Es emp­fiehlt sich, vor einem Rechtsgeschäft, welches aufgrund seines Volumens und/oder seiner Dauer mit er­heb­li­chen wirtschaftlichen Belastungen verbunden ist, recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len.

Insbesondere im Arbeitsrecht sind häufig gerichtliche und/oder tarifvertragliche und/oder arbeitsvertragliche Aus­schluss­fri­sten zu beachten.

 

2. Ist eine Terminsvereinbarung erforderlich?

Aufgrund häufiger ‑ auch auswärtiger ‑ Ge­richts‑ und Be­spre­chungs­ter­mi­ne ist es erforderlich, einen Termin zur Be­spre­chung des Sachverhalts zu vereinbaren, da nur auf diese Weise sichergestellt werden kann, dass der jeweilige Ansprechpartner auch zur Verfügung steht. Wir dürfen Sie daher bit­ten, vorab telefonisch einen Besprechungstermin zu vereinbaren. Im Rahmen dieses Ge­sprä­ches wird dann auch geklärt, welche Unterlagen zu dem Besprechungstermin mit­zu­brin­gen bzw. bereits zur Vorbereitung dieses Besprechungstermines zu übersenden sind.

In der Regel können Sie ‑ soweit terminbedingt möglich ‑ kurzfristig einen Be­spre­chungs­ter­min ver­ein­ba­ren.

Sofern Sie einen Besprechungstermin vereinbart haben, entstehen in der Regel keine Warte­zei­ten. Um dies gewährleitsten zu können, bitten wir da­rum, vereinbarte Termine pünkt­lich wahr­zu­neh­men.

 

3. Welche Unterlagen werden zur Mandatsbearbeitung benötigt?

Diese Frage lässt sich nicht generell beantworten, da sie von der Art des zu bearbeitenden Man­da­tes abhängt.

Im übrigen sind regelmäßig die Vertragsunterlagen, also schriftliche Verträge, Auf­trags­be­stä­ti­gun­gen, Lieferscheine etc. zur Bearbeitung eines Mandats erforderlich, sofern vertragliche An­sprü­che geltend gemacht werden sollen.

 

4. Ist sichergestellt, dass von mir erteilte Informationen nicht weitergegeben werden?

Rechtsanwälte sind aufgrund gesetzlicher Vorschriften dazu verpflichtet, Informationen, die ih­nen im Zuge der Bearbeitung eines Mandates erteilt werden, nicht an Dritte weiterzugeben, so­fern der Mandant hierzu kein Einverständnis erteilt hat.

Demgemäß werden Informationen, welche uns im Zuge der Mandatsbearbeitung erteilt wer­den, oh­ne Einverständnis der Mandanten nicht an Dritte weitergegeben. Dies gilt selbst­ver­ständ­lich auch für uns im Zuge der Mandatsbearbeitung bekanntgewordene Daten wie Ge­burts­da­tum, Bank­ver­bin­dung, Vermögenssituation etc.

 

5. Was kostet die Einschaltung eines Rechtsanwaltes?

Grundsätzlich richtet sich die Höhe der Vergütung nach den Bestimmungen des Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­set­zes (RVG). Maßgeblich ist dabei die Höhe des Gegenstandswertes. Die Hö­he des Gegenstandswertes berechnet sich am in Geld ausgedrückten Wert des Streit­ge­gen­stan­des. Hierzu gibt es verschiedene gesetzliche Regelungen und richterliche Recht­spre­chung.

Alternativ besteht die Möglichkeit, ein Stundenhonorar zu vereinbaren.

 

6. Wel­che Ge­bühr ent­ste­ht ma­xi­mal für ein erstes Beratungsgespräch?

Ein erstes Beratungsgepräch liegt vor, wenn der Mandant als Verbraucher hinsichtlich der be­tref­fen­den Angelgegenheit erstmals um einen mündlichen oder schriftlichen Rat oder eine Aus­kunft bittet. Bei einem solchen ersten Beratungsgepräch ist der Gebührenanspruch des Rechts­an­walts auf € 190,00 netto begrenzt.

Ein erstes Beratungsgespräch liegt dann nicht mehr vor, wenn wegen desselben Ge­gen­stan­des eine weitere Beratung erfolgt, z.B. weil der Ratsuchende weitere Unterlagen bei­bringt oder der Ratsuchende den Rechts­an­walt we­gen erneuter Zusatzfragen aufsucht.

 

7. Wann entsteht eine Beratungsgebühr?

Der Rechtsanwalt erhält für die Erteilung eines Rates oder einer Auskunft eine Be­ra­tungs­ge­bühr. Seit dem 01.07.2006 sind die anwaltlichen Tätigkeiten "Beratung, Gut­ach­ten und Mediation" in § 34 RVG geregelt. Wenn keine Gebührenvereinbarung getroffen wur­de, er­hält der Rechtsanwalt Gebühren nach den Vorschriften des Bürgerlichen Rechts, al­so die sog. übliche Vergütung.

 

8. Wann und in welcher Höhe entsteht die Geschäftsgebühr?

Wird ein Rechtsanwalt für einen Mandanten außergerichtlich tätig, z.B. be­rät  er oder schreibt die Gegenseite an, so entsteht eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG. Die Höhe der Geschäftsgebühr ist zu ermitteln aus einem Rahmen von 0,5 bis 2,5 der vollen Ge­bühr. Hierbei handelt es sich um eine Rahmengebühr. Bei dieser bestimmt der Rechts­an­walt ge­mäß § 14 RVG im Einzelfall und unter Berücksichtigung aller Umstände (Umfang und Schwie­rig­keit der anwaltlichen Tätigkeit, Bedeutung der Angelegenheit sowie Einkommens‑ und Vermögensverhältnisse, besonderes Haftungsrisiko des Anwalts) die Höhe nach billigem Er­mes­sen.

Allerdings kann der Rechtsanwalt eine Gebühr von mehr als 1,3 nur fordern, wenn die Tä­tig­keit ent­we­der umfangreich oder schwierig war. Die Ge­schäfts­ge­bühr entsteht unab­hän­gig davon, wie lange mit dem Rechtsanwalt gesprochen wird, wie umfangreich die Briefe sind, wie oft hin‑ und hergeschrieben und/oder te­le­fo­niert wird. Die Geschäftsgebühr entsteht nur ein­mal, wobei deren Höhe durch den Arbeitsaufwand mitbestimmt wird.

Wird der Rechtsanwalt in einem nachfolgendem gerichtlichen Prozess ebenfalls tätig, so wird die Ge­schäfts­ge­bühr in der Regel zur Hälfte auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Ver­fah­rens angerechnet.

 

9. Wann entsteht die Verfahrensgebühr und die Terminsgebühr, wie hoch sind diese?

Anders als die Geschäftsgebühr ist die Verfahrensgebühr und auch die Terminsgebühr des ge­richt­li­chen Verfahrens keine Rahmengebühr, sondern festgelegt. In der I. Instanz beträgt die Ver­fah­rens­ge­bühr 1,3 und die Terminsgebühr 1,2 der vollen Gebühr.

Die Verfahrensgebühr und auch die Terminsgebühr entstehen im gerichtlichen Verfahren. Auch die­se Gebühren entstehen bei einem Rechtsanwalt nur einmal, auch wenn er in der­sel­ben Sa­che mehrmals einen Termin bei Gericht wahrnimmt.

Allerdings kann der Rechtsanwalt eine Gebühr von mehr als 1,3 nur fordern, wenn die Tä­tig­keit ent­we­der umfangreich oder schwierig war. Die Geschäftsgebühr entsteht un­ab­hän­gig davon, wie lange mit dem Rechtsanwalt gesprochen wird, wie umfangreich die Brie­fe sind, wie oft hin‑ und hergeschrieben und/oder telefoniert wird. Die Ge­schäfts­ge­bühr entsteht nur einmal, wobei de­ren Höhe durch den Arbeitsaufwand mitbestimmt wird.

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